Zu kurz vermietet: Steuerzahler muss seine Absicht zur Erzielung von Einkünften nachweisen
Wenn jemand eine Immobilie vermietet oder verpachtet, dann gewährt ihm der Staat Steuervorteile. Er darf seine Werbungskosten (Finanzierung des Objekts, Renovierung etc.) mit den Einnahmen gegenrechnen. Doch der Infodienst Recht und Steuern der LBS warnt: Wer nur kurz vermietet und dann verkauft, dem kann der Fiskus einen Strich durch die Rechnung machen. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen IX B 172/04)
[weiterlesen...]
Sicherheit auf der Baustelle: Der Bauherr haftet!
Gerade auf Baustellen kann es schnell zu Unfällen mit beträchtlichen Schadensfolgen kommen. Herumliegendes Baumaterial, ungesicherte Schächte, wackelige Zäune und zu allem Überfluss eine unzureichende Beleuchtung schaffen ein hohes Gefahrenpotenzial. Zivilrechtlich kann der Bauherr auf Nummer sicher gehen und eine Bauherrenhaftpflichtversicherung abschließen. Denn, was viele nicht wissen: Der Bauherr haftet für die Verkehrssicherheit der Baustelle, unabhängig davon, ob er die Bauarbeiten von Dri... [weiterlesen...]
Widerrufsrecht bei Ratenzahlung gilt auch für Besteller eines Fertighauses
Verbraucher haben bei einem so genannten Teilzahlungsgeschäft ein gesetzliches Widerrufsrecht. „Auch Besteller eines Fertighauses können innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen den Kaufvertrag widerrufen, wenn Ratenzahlung vereinbart wurde“, berichtet Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse und weist auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hin.
[weiterlesen...]
Eigenheimzulage: Trotz Abschaffung noch profitieren
Im Prinzip ist die Eigenheimzulage seit dem 1. Januar 2006 abgeschafft. Neue Anträge haben deswegen keine Chance mehr auf Förderung. Es gibt allerdings einige wichtige Ausnahmetatbestände, auf die der Infodienst Recht und Steuern der LBS hinweist (Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 9.1.2006, Aktenzeichen EZ 1150 – 1 St 32/St 33).
[weiterlesen...]
Kunst als Privatvergnügen: Fiskus fördert schmückende Ausstattung des Arbeitszimmer meistens nicht
Die Ausstattung des häuslichen Arbeitszimmers wird von Steuerzahlern regelmäßig unter der Rubrik Werbungskosten geltend gemacht. Der Fiskus prüft allerdings genau, ob alle angegebenen Kosten tatsächlich dem beruflichen Fortkommen dienen. Bei Kunstwerken hat das Finanzamt nach Information des Infodienstes Recht und Steuern oftmals Bedenken. (Finanzgericht Köln, Aktenzeichen 10 K 5858/98)
[weiterlesen...]
Winterfreude, Winterleid: Worauf Immobilienbesitzer bei Schnee, Eis und Sturm achten müssen
Zeigen sich am Himmel Schneeflocken und gefrieren die Seen langsam zu, dann freuen sich viele Bundesbürger, aber längst nicht alle vorbehaltlos. Denn Immobilienbesitzer wissen: Nun kommt zusätzliche Arbeit auf sie zu. „Verkehrssicherungspflicht“ nennt es der Gesetzgeber. Damit ist gemeint, dass jeder vor seinem Haus für gefahrenfrei begehbare Wege zu sorgen hat. Wie weit diese Streu- und Räumpflicht reicht, das zeigt der Infodienst Recht und Steuern der LBS am Beispiel einiger deutscher Gerichts... [weiterlesen...]
Verseuchte Fassade? Asbestsanierung kann außergewöhnliche steuerliche Belastung sein
Steuerzahler versuchen immer wieder, größere finanzielle Ausgaben als außergewöhnliche Belastungen geltend zu machen. Längst nicht in jedem Falle haben sie damit beim Fiskus und vor den Gerichten Erfolg. So wird nach Auskunft des LBS-Infodienstes Recht und Steuern bei Wohneigentum eine Fassadenrenovierung nur dann anerkannt, wenn zum Beispiel wegen Asbestspuren eine Gesundheitsgefährdung droht. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen III R 6/01).
Der Fall: Rund 14 Jahre nach dem Bau eines Hauses beschlo... [weiterlesen...]
Wein als Hausgenosse: Eigentümergemeinschaft kämpfte um die Entfernung einer Kletterpflanze
Die einen finden es schön, die anderen können sich nicht dafür begeistern: Begrünte Fassaden sind in Hausgemeinschaften häufig umstritten. Nun gibt es nach Information des LBS-Infodienstes Recht und Steuern eine Grundsatzurteil zu dem Thema, das die näheren Bedingungen für eine Entfernung von Kletterpflanzen klärt. Der Tenor: Gegner von Efeu & Co. haben es schwer, sich durchzusetzen.
(Oberlandesgericht Düsseldorf, Aktenzeichen I-3 Wx 298/04)
[weiterlesen...]
Rauchschwaden und Biergesänge – wenn Grillfreunde nerven
Das Grillen im Freien ist immer wieder Ausgangspunkt gerichtlicher Auseinandersetzungen unter Nachbarn. Ein Urteil des Landgerichts München stellt deshalb klar, dass ein generelles Grillverbot nicht erzwungen werden kann. Eine uneingeschränkte Erlaubnis zum Grillen muss ebenso wenig gewährt werden, so das Landgericht Düsseldorf. Der Verbraucherschutzverein „wohnen im eigentum e.V.“ weist deshalb darauf hin, dass sich eine pauschale Entscheidung, in welchem Umfang das Grillen generell gestattet i... [weiterlesen...]
Gras oder Gehölz? Rechtsstreit um Bambuspflanzen an der Grundstücksgrenze
Richter haben immer das letzte Wort. Wenn es sein muss, können sie sich mit ihrem gesunden Menschenverstand sogar über den Sachverstand von Experten hinwegsetzen. Das war nach Auskunft des LBS-Infodienstes Recht und Steuern der Fall, als es in einem Prozess um die Frage ging, ob ein im Garten gepflanzter Bambus als Gras oder als Gehölz zu bewerten ist. (Amtsgericht Schwetzingen, Aktenzeichen 51 C 39/00). [weiterlesen...]
Arbeitslosengeld trotz Eigenheimzulage
Hoffnungsschimmer für Häuslebauer, die ihren Job verlieren: Wer die Eigenheimzulage bekommt, kann trotzdem Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben. [weiterlesen...]
Anwalt als Zaungast bei Eigentümerversammlungen – das geht doch!
Das Wohnungseigentumsgesetz schreibt genau vor, welche Regeln bei den Versammlungen von Wohnungsinhabern zu gelten haben. Unter anderem ist darin nachzulesen, dass die Treffen grundsätzlich nichtöffentlich stattfinden sollen. Nur wenn ein ausgewiesener Fachmann, wie etwa ein Rechtsanwalt oder Architekt hinzugezogen werden soll, ist nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS eine Ausnahme möglich. (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Aktenzeichen 2Z BR 212/03)
[weiterlesen...]
Kein Fehler, trotzdem haften? Bauunternehmer muss auf offensichtlichen Patzer des Architekten reagieren
Wer einen Fehler macht, der muss dafür haften. So sehen es die Rechtsprinzipien in Deutschland vor. Manchmal kann aber auch derjenige zur Verantwortung gezogen werden, der selbst gar nicht der eigentlich Schuldige ist, sondern es nur versäumt hat, auf den offensichtlichen Patzer eines anderen hinzuweisen. Nach Information des LBS-Infodienstes Recht und Steuern war das der Fall, als ein Bauunternehmer zwar den Rechenfehler eines Architekten bemerkt, aber nichts dagegen unternommen hatte. Am Ende ... [weiterlesen...]
Wohnzimmer im Freien: Was bei der Gartennutzung erlaubt und was verboten ist
Die Monate ohne „r“, heißt es manchmal, seien die schönsten in Deutschland. Und in der Tat: Von Mai bis August kann man sich auf einigermaßen gute Witterungsverhältnisse verlassen. Nicht immer, aber meistens. Viele Mieter, Haus- und Wohnungseigentümer verlegen in dieser Zeit ihre gute Stube nach draußen, in den Garten. Dort essen, feiern, faulenzen und arbeiten sie – zumindest so lange, bis die Nachbarn ihr Veto einlegen. Der LBS-Infodienst Recht und Steuern hat einige Gerichtsurteile gesammelt,... [weiterlesen...]
Teurer Augenschmaus: Mieter muss Gartenpflege auch ohne Nutzung bezahlen
Leistung gegen Leistung, so heißt das wichtigste Prinzip im Geschäftsleben. Wenn jemand keine Leistung erhält, muss er demzufolge auch nichts bezahlen. Wie aber sieht es bei einem Mieter aus, der laut Vertrag für die Gartenpflege anteilig mitbezahlen soll, obwohl er sich dort überhaupt nicht aufhalten darf? Wie der LBS-Infodienst Recht und Steuern mitteilt, kann diese Umlage trotzdem fällig werden. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 135/03)
[weiterlesen...]
Die Gesetze von Balkonien
Was man alles auf seinem Balkon tun darf – und was nicht
Nicht jeder hat einen schönen Garten, in den er sich zurückziehen kann, wenn es draußen wärmer wird. Vielen Menschen bleibt nur der Balkon zur Erholung unter freiem Himmel. Doch immer wieder gibt es Streit darüber, was man denn auf diesen paar Quadratmetern tun darf und was nicht.
Hier einige Gerichtsurteile zu diesem Thema. [weiterlesen...]
Beim Hauskauf an bestehende Mängelansprüche denken
Der Verkauf eines Altbaus erfolgt üblicherweise ohne Haftung für unbekannte Mängel. Daher ist es für den Käufer eines solchen Hauses ratsam, darauf zu bestehen, dass ihm der Verkäufer im Kaufvertrag auch dessen Mängelansprüche abtritt. [weiterlesen...]
Heißer Streit um Wintergarten
Der Fiskus verweigerte die steuerliche Begünstigung
Wer einen Wintergarten gebaut hat, der darf nicht in jedem Falle mit einer steuerlichen Begünstigung nach dem Eigenheimzulagengesetz (früher: Paragraf 10e) rechnen.
Befindet sich das Objekt zum Beispiel mehrere Meter vom Wohnhaus entfernt, dann sieht der Fiskus, laut Urteil des Bundesfinanzhofs (Aktenzeichen X R 16/96), darin nicht die nach dem Steuerrecht vorteilhafte "Erweiterung" des bestehenden Wohnraums. [weiterlesen...]
Auszug wegen Pfusch: Baufirma muss Hotel bezahlen
Ein Hotelaufenthalt der Bauherrenfamilie auf Kosten der Baufirma. So kann es kommen, wenn die Handwerker gepfuscht haben und die Baufamilie für die Zeit der Reparatur ausziehen muss. [weiterlesen...]
Keine Eigenheimzulage bei Gestaltungsmissbrauch
Wenn Eltern ihrem Sohn ein Haus verkaufen, den erhaltenen Kaufpreis jedoch nach einigen Monaten ihrem Sohn als Schenkung zurückgeben, liegt ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten vor. [weiterlesen...]
 Top |
